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Neues Bauvertragsrecht im BGB

Das neue Bauvertragsrecht im BGB trat am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Fachexperten der öffentlichen Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bauwirtschaftsverbände haben mehrheitlich jedoch beschlossen, dass dies zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen wird, so die Information des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Die VOB/B (DIN 1961) enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und bietet einen partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen.

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), der die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als paritätisch besetztes Gremium die Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer erarbeitet und fortschreibt, hatte bereits im Vorfeld durch sein Arbeitsgremium untersuchen lassen, ob vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts die VOB/B aktualisiert werden sollte.

Monika Thomas, Vorsitzende des DVA und Leiterin der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesbauministerium hierzu:
„Die Empfehlung unseres Fachgremiums halte ich für sinnvoll. Bei dem großen Investitionsbedarf in Infrastruktur und Wohnen können wir uns Rechtsunsicherheit beim Bauen nicht leisten. Ich werde das Votum in die nächste Sitzung des DVA-Vorstands im Mai einbringen.“

Zum Ergebnis des Fachgremiums gehört zwar, dass man die Weiterentwicklung der VOB/B begrüßt, doch müsse zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung dazu beobachtet werden.
Neuregelungen in der VOB/B wären daher zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht:
Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags jedoch nicht gewährleistet.
Die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht werde jedoch, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, verfolgt und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B abgeleitet.

Die VOB/B als Musterbauvertrag für die öffentliche Hand wird seit über 90 Jahren im DVA erarbeitet und sie ist die Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich aus den gesetzlichen Regeln der §§ 305 ff. BGB ableitet.

Januar 2018