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Welche Perspektiven haben Ingenieure im EU-Binnenmarkt?

Am 20. März 2017 hatte die Bundesingenieurkammer zu einem politischen Abend in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel geladen, um die Perspektiven für Ingenieure im EU-Binnenmarkt zu diskutieren.

In seinem Grußwort betonte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, erneut, wie wichtig auch künftig die Qualität der Ingenieurausbildung sei.
„Wir müssen sicherstellen, dass auch weiterhin viele gute Ingenieure in Deutschland ausbildet werden. Ohne diese werden wir keine Chancen auf dem Weltmarkt haben“, sagte Kammeyer.

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer ist es unabdingbar, dass Bachelor-Studiengänge des Ingenieurwesens eine breit angelegte grundständige Bildung vermitteln.
Dies ist derzeit nicht überall in Deutschland gewährleistet.

Insofern drohe langfristig die Qualität deutscher Ingenieurleistungen massiv hinter die, anderer Länder zurückzufallen.

Auch Markus Ferber MdEP (EVP-Fraktion), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament, vertrat in seiner Rede die Auffassung, dass „gerade was Ingenieurstudiengänge betrifft, mit dem Bachelor immer noch sehr wenig anzufangen ist.“

Der Bachelor habe sich „nicht in der Art und Weise entwickelt, wie das im Bologna-Prozess ursprünglich gedacht war.“

Ein weiteres Thema zu Sicherung von qualitätvollem Planen und Bauen ist nach Auffassung der Bundesingenieurkammer die Beibehaltung der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Mit seiner Einschätzung, dass diese in ihrer jetzigen Form „europafest“ sei, unterstützte Markus Ferber in einem weiteren Punkt die Meinung der Bundesingenieurkammer.

Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau, bekräftigte in seinem Grußwort diese Einschätzung.

Er betonte darüber hinaus, die Wichtigkeit der Honorarordnung für kleine und mittlere Ingenieurbüros.
Ohne die Honorarordnung in ihrer jetzigen Form, würden „sehr schnell sehr viele Auftraggeber vorrangig nach dem Preis entscheiden“.

Dem daraus folgenden Preisdumping könnten jedoch viele der kleineren Büros nicht standhalten.

Diskutiert wurde während des politischen Abends in Brüssel auch das so genannte „Dienstleistungspaket“, das die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 vorgestellt hatte.

Nach Ansicht von Markus Ferber, dürfe das Dienstleistungspaket nicht das „Herkunftslandprinzip“ durch die Hintertür einführen.
Das sehe die Dienstleistungsrichtlinie nicht vor.

Damit stellte er sich gegen die Ansicht der EU-Kommission. Martin Frohn, Referatsleiter Binnenmarkt bei der EU-Kommission, betonte:
“Uns geht es (mit dem “Dienstleistungspaket”) nur um den Binnenmarkt.“

Er glaube auch nicht, dass das „Dienstleistungspaket“ Subsidiaritätsprobleme verursache.
Neben weiteren Ländern hatte sich Deutschland Anfang März für die Einlegung einer Subsidiaritätsrüge gegen Teile des „Dienstleistungspaketes“ ausgesprochen.

Der politische Abend in Brüssel machte einmal mehr deutlich, dass die deutschen Ingenieure zu Europa stehen, jedoch eindringlich an die Europäische Kommission appellieren, sich für ein zukunftsfähiges Europa auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Bundesingenieurkammer e.V. – Berlin

März 2017